Steuererleichterung für Lebensversicherer geplant

Steuererleichterung für Lebensversicherer geplant

Die niedrigen Zinsen machen den Lebensversicherern zu schaffen. Nun will sie die Bundesregierung finanziell entlasten, damit sie nicht an ihre Sicherheitsreserven gehen müssen.

Die niedrigen Zinsen machen den Lebensversicherern zu schaffen. Nun will sie die Bundesregierung finanziell entlasten, damit sie nicht an ihre Sicherheitsreserven gehen müssen.

Die Lebensversicherer können auf Steuererleichterungen hoffen. Die Bundesregierung will ihnen mit einer bis 2013 befristeten Regelung unter die Arme greifen, damit die Unternehmen ihre Sicherheitspuffer nicht ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase abbauen müssen.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hatte den Gesetzesentwurf am Dienstag auf einer Konferenz mit dem Schutz der Versicherten begründet: „Eine dauerhafte Niedrigzinsphase würde die Erträge und die Erfüllbarkeit von Garantien erheblich belasten und hätte jahrelange Nebenwirkungen“, zitierte ihn die „Financial Times Deutschland“. Die Lebensversicherer haben den Kunden im Schnitt jährliche Renditen von 3,4 Prozent garantiert, können aber etwa mit Staatsanleihen am Markt derzeit deutlich weniger verdienen. Viele bangen deshalb darum, dass sie ihre Versprechen langfristig halten können.

Bei der Neuregelung geht es um die freien Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) – die Kapitalerträge, die sie nicht sofort an die Kunden ausschütten müssen. Die Versicherer können diese bisher über drei Jahre als Eigenmittel parken, etwa um Ertragsschwankungen auszugleichen, ohne die Ausschüttungen antasten zu müssen. Erst nach drei Jahren müssen sie versteuert werden, soweit sie nicht an die Kunden ausgezahlt werden.

Fünfjahres-Regelung geplant

Weil die Erträge aber seit der Finanzkrise sinken, müssten die Versicherer bald einen Großteil ihrer RfB auflösen, was ihre Puffer aufzehren würde. Mit dem Jahressteuergesetz, das im Bundestag noch zur Abstimmung steht, soll der Höchstbetrag auf die Rückstellungen der vergangenen fünf Jahre verlängert werden – ohne dass die freien RfB im Vergleich zum Ende des Jahres 2009 insgesamt steigen. Damals hatten die Lebensversicherer dem Branchendienst „MAP-Report“ zufolge 55 Milliarden Euro solcher Rückstellungen in den Büchern.

Versicherer begrüßen des Gesetzesentwurf: „Das ist hilfreich für die Branche und hilfreich für uns“, sagte ein Sprecher von Talanx in Hannover, der Nummer drei der Branche. „Der Schritt ermöglicht den Unternehmen, den Zeithorizont ein wenig zu verlängern. Das ist ja keinesfalls schlecht“, sagte ein Sprecher der Münchener-Rück-Tochter Ergo.

www.focus.de Mittwoch 06.10.2010, 17:05

hei/Reuters


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